ibr News - Vergabe #18/2014
Auftragsvergabe nach "Open-House-Modell": Öffentlicher Auftrag?
Das OLG Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist der Begriff des öffentlichen Auftrags nach Art. 1 Abs. 2 a Richtlinie 2004/18/EG nicht mehr erfüllt, wenn öffentliche Auftraggeber ein Zulassungsverfahren durchführen, bei dem sie den Auftrag vergeben, ohne einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer auszuwählen ("Open-House-Modell")?
2. Falls Frage 1. dahin zu beantworten ist, dass eine Auswahl eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer Merkmal eines öffentlichen Auftrags ist, wird Folgendes gefragt: Ist das Merkmal der Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern im Sinne von Art. 1 Abs. 2 a Richtlinie 2004/18/EG im Lichte von Art. 2 Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass öffentliche Auftraggeber von einer Auswahl eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer im Wege eines Zulassungsverfahrens nur absehen dürfen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- die Durchführung eines Zulassungsverfahrens wird europaweit publiziert,
- es werden eindeutige Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritt festgelegt,
- die Vertragsbedingungen werden im Vorhinein in der Weise festgelegt, dass kein Wirtschaftsteilnehmer auf den Inhalt des Vertrags Einfluss nehmen kann,
- Wirtschaftsteilnehmern wird ein jederzeitiges Beitrittsrecht gewährt und
- Vertragsschlüsse werden europaweit bekannt gegeben?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2014 - Verg 13/14
Angebotspreise weitergegeben: Muss die Ausschreibung aufgehoben werden?
Die Weitergabe der Angebotspreise aus bereits abgeschlossenen Vergabeverfahren stellt zwar einen Fehler im Vergabeverfahren dar. Dieser ist allerdings nicht so gewichtig, dass er einen schwerwiegenden Grund für eine Aufhebung darstellt. So die VK Baden-Württemberg in ihrem Beschluss vom 14.07.2014.
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 VK 25/14
Angaben für die letzten drei Geschäftsjahre gefordert: Eintragung einer Null möglich!
Sieht ein Formblatt lediglich die Vornahme von getrennten Angaben für die letzten drei Geschäftsjahre vor, ohne dass eine Mindestmenge bzw. -anzahl erwähnt wird, ist auch die Eintragung einer Null möglich und für die Erfüllung der geforderten Angaben ausreichend.