ibr News - Vergabe #09/2014
Keine Verschärfung der Eignungsanforderungen in den Ausschreibungsunterlagen!
Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung festgelegt wurden, dürfen in den Ausschreibungsunterlagen nicht verschärft werden, können aber auch im Sektorenbereich konkretisiert werden.*)
OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014 - 13 Verg 2/14
Angebot weicht von zwingenden Vorgaben ab: Ausschluss auch vom VOF-Verfahren!
Weicht das Angebot eines Bieters von zwingenden Vorgaben des Auftraggebers ab, kann es zur Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 97 Abs. 2 GWB auch im Verhandlungsverfahren nach der VOF geboten sein, dieses Angebot von der Wertung auszuschließen.*)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2014 - 11 Verg 2/14
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen auch ohne Teilnahmewettbewerb strafbar!
Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A 2006 (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist, so der BGH.
Auch ein Angebot, das an so schwerwiegenden vergaberechtlichen Mängeln leidet, dass es zwingend vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden müsste, kann den Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfüllen.