Zuschlagsschreiben enthält Änderungen: Nachlass nicht wirksam vereinbart!

Wird das Angebot des Bieters im Zuschlagsschreiben unter Abänderungen angenommen, kommt (noch) kein Vertrag zu Stande. Soll ein auf bestimmte Teile des Angebots begrenzter Nachlass nach dem Zuschlagsschreiben des Auftraggebers für sämtliche Preise gelten und enthält der später schriftlich geschlossene Vertrag keine Nachlassvereinbarung, ist der Nachlass nicht wirksam vereinbart worden. Das hat das OLG Naumburg am 26.06.2014 entschieden. 
OLG Naumburg, Urteil vom 26.06.2014 - 9 U 5/14

Durch unterlassenen Widerspruch wird einer Abweichung vom LV nicht zugestimmt!

Bringt der Auftragnehmer eine ausgeschriebene Grundierung nicht auf, entspricht die Ausführung nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft. Widerspricht der bauleitende Architekt trotz vorheriger Beanstandung der weiteren Verwendung einer nicht mit den vertraglichen Vorgaben übereinstimmenden Ausführung nicht, liegt darin dem OLG Köln zufolge kein Verzicht auf die Aufbringung einer im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Grundierung. 
OLG Köln, Urteil vom 28.05.2014 - 11 U 99/10

Verstoß gegen Herstellerrichtlinien: Leistung mangelhaft?

Ein Verstoß gegen Herstellerrichtlinien stellt nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht zwangsläufig auch einen Ausführungsmangel dar. Herstellervorgaben sind allerdings zu beachten, wenn diese der Risikominimierung dienen und bei einem Verstoß gegen die Richtlinien des Herstellers nicht auszuschließen ist, dass sich hierdurch gerade das durch die Herstellervorgabe zu vermeidende Risiko realisiert. In diesem Fall führt der Verstoß gegen Herstellervorgaben zur Vermutung der Mangelhaftigkeit. 
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2012 - 2 U 205/11; 
BGH, 06.03.2014 - VII ZR 196/12 (NZB zurückgewiesen)